Auf zu einem UN-Treaty!

Der UN-Prozess zu weltweit verbindlichen Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten

Zwischenstaatliche Abkommen erleichtern Konzernen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen ihre Interessen mit einklagbaren Rechten. Für den Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmensaktivitäten gibt es jedoch bloß freiwillige Leitprinzipien, deren Anerkennung den Staaten wie global agierenden Unternehmen derzeit bloß „empfohlen“ wird. Bei Verstößen haben die Opfer praktisch keine Chance auf Entschädigung und Wiedergutmachung, die Unternehmen bleiben straflos. Das muss sich ändern! Menschenrechte müssen effektiv geschützt werden. Dafür braucht es ein verbindliches Abkommen, in dem die Weltgemeinschaft Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.

Worum geht es bei dem UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?

Unternehmen stellen keine Ausnahme dar. Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Bisher konnte sich die Staatengemeinschaft nur auf einen Empfehlungskatalog zur Vermeidung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen in Wirtschaftszusammenhängen einigen: die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Österreich hat diese – wie viele andere Staaten – nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Pläne zur Umsetzung der Leitprinzipien sind weder für Staaten noch für Unternehmen bindend und zeigen daher kaum Wirkung. Das derzeit verhandelte UN-Abkommen soll hingegen klare Regeln für alle Unternehmen weltweit schaffen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Somit kann sichergestellt werden, dass die Menschenrechte global geachtet werden. Im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen soll den Betroffenen effektiver Rechtsschutz gewährt werden. So könnten Konzernzentralen etwa auch für die Einhaltung der Menschenrechte durch ihre Tochterunternehmen und abhängigen Zulieferfirmen im Globalen Süden verantwortlich gemacht werden.

Was sollte das Abkommen konkret regeln?

Das Abkommen zielt darauf ab

  • alle Staaten zu verpflichten, jene Konzerne, die in ihrem Land ihren Stammsitz haben, durch klare Gesetze zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten – auch bei ihren Auslandsgeschäften
    sowie in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten.
  • den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln für Betroffene abzusichern, damit diese im Schadensfall ihre Rechte einklagen können, auch in jenem Staat, in dem der Konzern seinen Stammsitz hat;
  • festzulegen, wie Länder in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
  • festzuschreiben, dass das UN-Menschenrechtsabkommen generell Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen hat;
  • einen internationalen Mechanismus zu schaffen, der die Einhaltung des Abkommens überwacht.

Was kann ich tun?

  • Unterschreibe unsere Petition
  • Informiere dein Umfeld – Familie, KollegInnen und FreundInnen – über diese Initiative und die Petition
  • Schaffe Bewusstsein für die Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen und weise auf den Treaty-Prozess hin, z.B. auf öffentlichen Veranstaltungen oder in Medienbeiträgen.
  • Folge uns auf Twitter und bleib informiert

Mehr Informationen zum Prozess findet ihr im gemeinsamen Flyer zum UN-Treaty der österreichischen Mitglieder der internationalen Treaty Allianz.