EU-Lieferkettengesetz: Offener Brief an Wirtschaftsminister Martin Kocher
EU-Lieferkettengesetz: Offener Brief an EU-Kommissar Hahn
Offener Brief der Treaty Alliance Österreich an die EU-Kommission
Die Treaty Alliance Österreich begrüßt die Ankündigung des EU-Kommissars Didier Reynders für 2021 einen Entwurf für verbindliche Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene vorzulegen. Diese könnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt entlang von Lieferketten zu verhindern. Gerade vor dem Hintergrund der Covid19-Pandemie und der damit einhergehenden Krise wird deutlich, wie dringend es Maßnahmen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen braucht. In unserem offenen Brief haben wir daher beschrieben, welche Anforderungen ein solcher Entwurf hierfür erfüllen muss. Zudem braucht es nicht nur auf EU-Ebene, sondern weltweit verbindliche Regeln für Unternehmen. Seit 2015 wird im Rahmen der UN jährlich über das rechtlich verbindliche UN-Abkommen, das sogenannte UN-Treaty, verhandelt. Die Treaty Alliance Österreich fordert die EU auf, endlich in die Verhandlungen einzusteigen. Verbindliche Regeln wären ein adäquates Instrument, um sowohl die aktuelle Krise zu bewältigen, als auch um systematische Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt, entlang der Lieferkette, zu verhindern.
Antwortschreiben des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
“Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!”
847.000 Menschen sprachen sich im Zuge der Kampagne “Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!” für das UN-Treaty und ein Ende von Sonderklagerechten von Konzernen aus. Den folgenden offenen Brief richteten wir aus diesem Anlass an Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie an weitere Mitglieder der Regierung.