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Die EU-Länder stimmen für ein #Lieferkettengesetz. Ö enthält sich. Nach einem langen Konsultationsprozess, in den auch die Zivilgesellschaft eingebunden war, ist diese Enthaltung ebensowenig wie eine etwaige Ausnahme für den Finanzsektor nachvollziehbar.
https://orf.at/stories/3296071/

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Darüber hinaus sind wir verwundert, dass sich der Wirtschaftsminister auf die Einschätzung des Finanzministeriums beruft. Seit der Präsentation der EU-Kommission wurde betont, dass in Österreich das Justizministerium & das Wirtschaftsministerium zuständig sind.

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Nach einem monatelangen Konsultationsprozess zum EU-#Lieferkettengesetz, in den auch die Zivilgesellschaft eingebunden war, kommt die Enthaltung von @MagratheanTimes einer Farce gleich! Presseaussendung von @SuedwindAustria & NeSoVe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221201_OTS0152/breite-mehrheit-fuer-lieferkettengesetz-im-eu-rat

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Wirtschaftsminister Martin Kocher darf dem Druck der Industrielobbyist:innen nicht nachgeben, sondern muss mit dem EU-#Lieferkettengesetz beweisen, dass er für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik der Zukunft steht! Mehr Infos gibt es in unserer gemeinsamen Presseaussendung mit Südwind: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221130_OTS0020/suedwind-und-nesove-wirtschaftsminister-kocher-d... ... MehrWeniger

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