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Pressemitteilung: Österreich hat doppelte Verantwortung bei Treaty Verhandlungen

Trotz der breiten Unterstützung für ein Treaty beschloss die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe COHOM am 10. Oktober zwar an den Verhandlungen kommende Woche teilzunehmen, aber sich nicht inhaltlich in die Verhandlungen nächste Woche einzubringen. Eine Entscheidung der eine langjährige Haltung der Blockade und des Hinauszögerns vorangeht. . Österreich muss in seiner doppelten Verantwortung durch EU-Ratspräsidentschaft einerseits und die zukünftige Mitgliedschaft im UNO Menschenrechtsrat andererseits konstruktiv an den Verhandlungen teilnehmen.

 

Gemeinsame Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen französisches Sorgfaltspflichts-Gesetz

Untenstehend findet sich die gemeinsame Stellungnahme der ECCJ-Mitglieder und CIDSE zu der gerade stattfindenden Verfassungsbeschwerde des Senats und der parlamentarischen Opposition in der Assemblée Nationale.

 


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