Start der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze”

 

 

 

Pressaussendung zum Kampagnenstart

 

Wien, 7.10.2020 – Am heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Treaty Alliance Österreich ihre neue Kampagne vor. Das Bündnis fordert eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, damit entlang von internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards geachtet  werden.

Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren IT-Produkten und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen  im Jahr 2020 noch immer an der Tagesordnung. Mit der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze. Damit Lieferketten nicht verletzen” fordert die Treaty Alliance Österreich daher eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, damit diese ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Verantwortung nachkommen. 

Es braucht ein neues Gesetz in Österreich

Die Treaty Alliance appelliert an die österreichische  Regierung, einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Dieses soll Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer internationalen Lieferketten  zu achten. In Frankreich und  den Niederlanden gibt es schon entsprechende Gesetze, in Deutschland wird bereits über einen Gesetzesentwurf diskutiert und in der Schweiz findet Ende November eine Volksabstimmung über eine konkrete Gesetzesinitiative statt. “Es ist an der Zeit, dass auch in Österreich endlich Schritte in diese Richtung gesetzt werden.”, fordert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Treaty Alliance Österreich. 

Österreich soll Initiative auf EU-Ebene unterstützen

Der EU-Kommissar Didier Reynders kündigte an, 2021 einen Entwurf für eine EU-Rechtsvorschrift vorzulegen. Diese wird eine verbindliche Regulierung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht beinhalten und könnte  einen wesentlichen Beitrag dazu leisten,  Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt entlang von Lieferketten zu verhindern. Österreich soll sich hier konstruktiv einbringen.

Österreich soll sich für  ein UN-Abkommen einsetzen

Seit 2015 wird im Rahmen der UN jährlich über das rechtlich verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechte verhandelt. Ende Oktober wird die sechste Verhandlungsrunde stattfinden. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Unternehmen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen, dies schließt wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland mit ein. Das UN-Abkommen soll Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Rechtsmitteln erleichtern. Während sich Spanien und Frankreich dezidiert für den UN-Prozess aussprechen, legt sich Österreich noch immer nicht fest. “Österreich ist derzeit nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sondern stellt sogar die Präsidentin und ist daher besonders in der Verantwortung auf allen drei Ebenen aktiv zu werden.”, betont  Rosenberger.

Gerade vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie wird deutlich, wie dringend es Maßnahmen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen braucht.  Viele Unternehmen kamen im Zuge der Pandemie nicht ihrer Verantwortung nach. Sie stornierten Bestellungen bei ihren Zulieferbetrieben und weigerten sich für bereits produzierte Waren zu bezahlen. In Folge wurden Millionen ArbeiterInnen arbeitslos. Zudem wurden diese in zahlreichen Sektoren nicht ausreichend vor dem Risiko geschützt sich mit Covid-19 anzustecken. 

“Politische AkteurInnen müssen endlich handeln. Nur mit einer verbindlichen Regulierung der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt wird es möglich sein die Krisen unserer Zeit zu bekämpfen.”, so Bettina Rosenberger für die Treaty Alliance abschließend.

Rückfragehinweis: 

Bettina Rosenberger

NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung) – Koordinatorin der Treaty Alliance Österreich

bettina.rosenberger@nesove.at

0660 8835409

Die Treaty Allianz Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für die Schaffung verbindlicher Regeln für Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt einsetzen. Mitglieder der Allianz sind: AG Globale Verantwortung, Dreikönigsaktion, Fairtrade, FIAN, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Südwind.


 

Jahresbericht des Netzwerks Soziale Verantwortung 2019

Jahresbericht 2019

Offener Brief der Treaty Alliance Österreich an die EU-Kommission 

Die Treaty Alliance Österreich begrüßt die Ankündigung des EU-Kommissars Didier Reynders für 2021 einen Entwurf für verbindliche Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene vorzulegen. Diese könnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt entlang von Lieferketten zu verhindern. Gerade vor dem Hintergrund der Covid19-Pandemie und der damit einhergehenden Krise wird deutlich, wie dringend es Maßnahmen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen braucht. In unserem offenen Brief haben wir daher beschrieben, welche Anforderungen ein solcher Entwurf hierfür erfüllen muss. Zudem braucht es nicht nur auf EU-Ebene, sondern weltweit verbindliche Regeln für Unternehmen. Seit 2015 wird im Rahmen der UN jährlich über das rechtlich verbindliche UN-Abkommen, das sogenannte UN-Treaty, verhandelt. Die Treaty Alliance Österreich fordert die EU auf, endlich in die Verhandlungen einzusteigen. Verbindliche Regeln wären ein adäquates Instrument, um sowohl die aktuelle Krise zu bewältigen, als auch um systematische Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt, entlang der Lieferkette, zu verhindern.


Tina Rosenberger ist neue Geschäftsführerin des NeSoVe

Tina Rosenberger übernimmt mit Juni 2020 die Geschäftsführung des Netzwerks Soziale Verantwortung. 

Bereits seit dem Sommer 2019 arbeitet sie als Projektmitarbeiterin für das NeSoVe. In ihren Studien der Internationalen Entwicklung sowie der Politikwissenschaft widmete sie sich sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsarbeit und Menschenrechten. Themen, die ihr nicht nur persönlich am Herzen liegen, sondern auch eng mit der Arbeit des NeSoVe verwoben sind.

Wie sehr es ein Netzwerk aus NGOs und ArbeitnehmerInnenvertretungen braucht, hat die Corona-Krise deutlich aufgezeigt.“Besonders wichtig wird nun die Frage sein, welche Lehren wir aus dieser multiplen Krise ziehen und wie wir es verhindern, dass ArbeitnehmerInnen die Kosten dieser Krise tragen müssen. Hierzu wird es auch verbindliche Regeln für Unternehmen brauchen. Es geht um eine Welt, die ein gutes Leben für alle Menschen ermöglicht und zwar für ErntearbeiterInnen genauso wie für KleinbäuerInnen und SupermarktkassiererInnen.“, so Rosenberger.


 

Verbindliche Regeln für Unternehmen endlich im Nationalrat

Wien, 29.5.2020 – Das am Donnerstag im Nationalrat eingebrachte Sozialverantwortungsgesetz wäre ein erster Schritt gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette unserer Kleidung und Schuhe.

Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) begrüßt den am Donnerstag durch die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Bayr und Alois Stöger eingebrachten Entwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz. Dieses könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Bekleidungsunternehmen sicherstellen, dass es entlang ihrer Lieferketten weder zu Kinderarbeit noch zu Zwangsarbeit kommt. Erfreulich ist, dass nun auch der Online-Handel im Entwurf berücksichtigt wird.

„Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Langfristig braucht es jedoch ein sektorenübergreifendes Gesetz, das sich nicht auf die Bekleidungs- und Schuhindustrie beschränkt. Außerdem muss dieses Gesetz sicherstellen, dass Unternehmen in ihren Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten und diese nicht verletzen.“, so Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung.

Die Corona-Krise verdeutlicht die Bedeutung von globalen Lieferketten und hat besonders in der Textilindustrie verheerende Folgen. So führte die Krise zur Arbeitslosigkeit von hunderttausenden ArbeiterInnen. Mit Sorge gilt es auch den aktuellen Entwicklungen in Indien zu begegnen, wo viele TextilarbeiterInnen schon bisher unter ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten mussten. Im Zuge der Corona-Krise werden nun Gesetze zum Schutz der ArbeiterInnen aufgeweicht und die gesetzlichen Arbeitszeiten verlängert. 

„ArbeiterInnen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Menschenleben und der Schutz der Umwelt müssen endlich vor Profitinteressen gestellt werden. In Frankreich und den Niederlanden sind solche Lieferketten-Gesetze schon Realität, in Deutschland wird es auf MinisterInnenebene verhandelt – auch in Österreich wird sich hoffentlich ein breiter Konsens der Parteien im Nationalrat gegen Kinder- und Zwangsarbeit finden.”, so Rosenberger abschließend.

Rückfragehinweis: 

Bettina Rosenberger

Geschäftsführerin Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe)

bettina.rosenberger@nesove.at

0660 8835409

www.nesove.at

Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) fordert die Implementierung rechtlich bindender sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Verantwortung für unternehmerisches Handeln. Dazu vereint NeSoVe seit 2006 NGOs und ArbeitnehmerInnenvertretungen.

 


 

Rest in Power Carla! 

NeSoVe trauert um Carla Weinzierl

 

 

Wir sind unendlich traurig und zutiefst getroffen von Carlas Tod. In ihren knapp zwei Jahren als Geschäftsführerin von NeSoVe hat sie das Netzwerk wirtschaftlich saniert, den Strategieprozess vollendet und NeSoVe als führendes Netzwerk für verbindliche Regeln für Konzerne neu aufgestellt.

Carla war eine kompromisslose  Kämpferin für Gerechtigkeit in vielen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Sie hat dieses Engagement auch bei NeSoVe perfekt eingebracht. Der Vorstand bedankt und verneigt sich vor ihrem Engagement und ihrem erfolgreichen Einsatz als Geschäftsführerin des Netzwerks. Das Arbeitsverhältnis war von guter Zusammenarbeit und großer Wertschätzung von beiden Seiten geprägt. Auch die einvernehmliche Kündigung im Dezember auf ihren Wunsch war in gutem Einvernehmen und großer gegenseitiger Wertschätzung und Dankbarkeit erfolgt.

Auch wenn ihr Tod nichts mit NeSoVe zu tun hat, sind wir zutiefst getroffen, dass wir zwar Versuche und Angebote gemacht haben aber auch wir und viele andere es nicht verhindern konnten.

Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit mit ihrer Familie, ihren FreundInnen und allen die sie näher kannten, denen wir unser tief empfundenes Beileid aussprechen.

Wir werden die Arbeit für globale Gerechtigkeit und gegen Menschenrechtsverletzungen globaler Konzerne in ihrem Sinne weitertragen.

Der NeSoVe Vorstand

 


 

Menschen vor Profite!

Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne

Menschenrechtsverletzungen durch große, international tätige Unternehmen stellen keine Ausnahme dar. Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Bisher konnte sich die Staatengemeinschaft nur auf einen Empfehlungskatalog zur Vermeidung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen in Wirtschaftszusammenhängen einigen: die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Österreich hat diese – wie viele andere Staaten – nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Pläne zur Umsetzung der Leitprinzipien sind weder für Staaten noch für Unternehmen bindend und zeigen daher kaum Wirkung. Bei Verstößen gegen die Menschenrechte durch Konzerne haben die Opfer praktisch keine Chance auf Entschädigung und Wiedergutmachung, die Unternehmen bleiben straflos.

Verbindliche Konzernregulierung ist möglich…

Das muss sich ändern! Menschenrechte müssen effektiv geschützt werden. Dafür braucht es ein verbindliches Abkommen, in dem die Weltgemeinschaft Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.

Der jahrelange zivilgesellschaftliche Druck hat nun erste Schritte in die richtige Richtung ausgelöst. Im September 2014 sprach sich der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für die von Ecuador und Südafrika eingebrachte Resolution zur Erarbeitung eines Menschenrechtsabkommens zu „Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte“ aus. Seitdem fanden in Genf drei Sitzungen der dafür eingesetzten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe statt. Österreich hat sowohl gegen die Resolution gestimmt als auch die Teilnahme an der ersten Sitzung verweigert. Nach zivilgesellschaftlichem Druck nimmt Österreich nun an den Sitzungen teil, ist jedoch weiterhin – wie viele andere Staaten des globalen Nordens – skeptisch bis ablehnend.

…aber braucht dein Engagement!

Frühere Anläufe für verbindliche Regelungen scheiterten am Widerstand der Wirtschaftslobbys. Ob es im aktuellen Prozess gelingt, dass sich die Staaten auf ein verbindliches Rechtsinstrument einigen, wird von dem zivilgesellschaftlichen Druck weltweit auf die politischen EntscheidungsträgerInnen abhängen.

Das Netzwerk Soziale Verantwortung ist daher Teil der Treaty Alliance in der sich über 1200 zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen aus über 95 Ländern zusammengeschlossen haben, um den Prozess hin zu einem verbindlichen Abkommen zu unterstützen.

Hier geht’s zum Infoblatt der österreichischen Treaty Allianz, aktualisiert im Frühjahr 2019.

NeSoVe trägt auch die Kampagne “Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne” mit, die ein Ende des ISDS-Systems der Konzernklagerechte und stattdessen verbindliche Regulierung fordert. Hier geht’s zur Petition!

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