Menschen vor Profite!

Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne

Menschenrechtsverletzungen durch große, international tätige Unternehmen stellen keine Ausnahme dar. Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Bisher konnte sich die Staatengemeinschaft nur auf einen Empfehlungskatalog zur Vermeidung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen in Wirtschaftszusammenhängen einigen: die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Österreich hat diese – wie viele andere Staaten – nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Pläne zur Umsetzung der Leitprinzipien sind weder für Staaten noch für Unternehmen bindend und zeigen daher kaum Wirkung. Bei Verstößen gegen die Menschenrechte durch Konzerne haben die Opfer praktisch keine Chance auf Entschädigung und Wiedergutmachung, die Unternehmen bleiben straflos.

Verbindliche Konzernregulierung ist möglich…

Das muss sich ändern! Menschenrechte müssen effektiv geschützt werden. Dafür braucht es ein verbindliches Abkommen, in dem die Weltgemeinschaft Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.

Der jahrelange zivilgesellschaftliche Druck hat nun erste Schritte in die richtige Richtung ausgelöst. Im September 2014 sprach sich der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für die von Ecuador und Südafrika eingebrachte Resolution zur Erarbeitung eines Menschenrechtsabkommens zu „Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte“ aus. Seitdem fanden in Genf drei Sitzungen der dafür eingesetzten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe statt. Österreich hat sowohl gegen die Resolution gestimmt als auch die Teilnahme an der ersten Sitzung verweigert. Nach zivilgesellschaftlichem Druck nimmt Österreich nun an den Sitzungen teil, ist jedoch weiterhin – wie viele andere Staaten des globalen Nordens – skeptisch bis ablehnend.

…aber braucht dein Engagement!

Frühere Anläufe für verbindliche Regelungen scheiterten am Widerstand der Wirtschaftslobbys. Ob es im aktuellen Prozess gelingt, dass sich die Staaten auf ein verbindliches Rechtsinstrument einigen, wird von dem zivilgesellschaftlichen Druck weltweit auf die politischen EntscheidungsträgerInnen abhängen.

Das Netzwerk Soziale Verantwortung ist daher Teil der Treaty Alliance in der sich über 600 zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen aus über 95 Ländern zusammengeschlossen haben, um den Prozess hin zu einem verbindlichen Abkommen zu unterstützen.

Damit unsere Arbeit gesichert ist benötigen wir Hilfe: werde Mitglied oder unterstütze uns mit einer Spende!

 

Hier geht’s zum Infoblatt der österreichischen Treaty Allianz, aktualisiert im Februar 2018.


Jahresbericht des Netzwerks Soziale Verantwortung 2017

NeSoVe_Jahresbericht_2017