Kampagne für ein Lieferkettengesetz in Österreich & in der EU!

 

Neue EU-Kampagne für ein Lieferkettengesetz! 

In ganz Europa mobilisieren über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne Justice is Everybody’s Business für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt! 

Lieferkettengesetz jetzt! Menschenrechte brauchen Gesetze! 

Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren Smartphones und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Der Gebäudeeinsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), der im Jahr 2013 zu über 1.100 Toten und 2.500 Verletzten führte, stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen auch im Jahr 2022 noch immer an der Tagesordnung.

Am 7. Oktober 2020, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, startete die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze! Damit Lieferketten nicht verletzen”. Die Kampagne zielt darauf ab, eine verbindliche Regulierung von Unternehmen zu erreichen, sodass diese in ihren internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten. Nachdem abwarten und Tee trinken den ArbeiterInnen auf den Teeplantagen nicht hilft, braucht es PolitikerInnen, die handeln!  

Die Kampagne wird von der Treaty Alliance Österreich getragen

Die Treaty Alliance Österreich ist ein  Zusammenschluss von Organisationen, die sich für die Schaffung verbindlicher Regeln für Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt einsetzen. Für Rückfragen steht unsere Kampagnenkoordinatorin Tina Rosenberger zur Verfügung.

Mitglieder der Treaty Alliance Österreich sind:

 

Unsere Forderungen:

  • Ein Lieferkettengesetz in Österreich

  • Ein EU-Lieferkettengesetz

  • Unterstützung für das UN-Treaty 

Warum gerade jetzt?

Gerade vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie wird deutlich, wie dringend es Maßnahmen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen braucht. Viele Unternehmen kamen im Zuge der Pandemie nicht ihrer Verantwortung nach. Sie stornierten Bestellungen bei ihren Zulieferbetrieben und weigerten sich für bereits produzierte Waren zu bezahlen. In Folge wurden Millionen ArbeiterInnen arbeitslos. Zudem wurden diese in zahlreichen Sektoren nicht ausreichend vor dem Risiko geschützt sich mit Covid-19 anzustecken. Verbindliche Regeln sind daher dringender notwendig denn je! 

Weitere Informationen zu unserer Kampagne (u.a. Medienberichte, Presseaussendungen und UnterstützerInnen) gibt es hier.  


Menschen vor Profite!

Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne

Menschenrechtsverletzungen durch große, international tätige Unternehmen stellen keine Ausnahme dar. Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Bisher konnte sich die Staatengemeinschaft nur auf einen Empfehlungskatalog zur Vermeidung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen in Wirtschaftszusammenhängen einigen: die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Österreich hat diese – wie viele andere Staaten – nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Pläne zur Umsetzung der Leitprinzipien sind weder für Staaten noch für Unternehmen bindend und zeigen daher kaum Wirkung. Bei Verstößen gegen die Menschenrechte durch Konzerne haben die Opfer praktisch keine Chance auf Entschädigung und Wiedergutmachung, die Unternehmen bleiben straflos.

Verbindliche Konzernregulierung ist möglich…

Das muss sich ändern! Menschenrechte müssen effektiv geschützt werden. Dafür braucht es ein verbindliches Abkommen, in dem die Weltgemeinschaft Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.

Der jahrelange zivilgesellschaftliche Druck hat nun erste Schritte in die richtige Richtung ausgelöst. Im September 2014 sprach sich der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für die von Ecuador und Südafrika eingebrachte Resolution zur Erarbeitung eines Menschenrechtsabkommens zu „Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte“ aus. Seitdem fanden in Genf drei Sitzungen der dafür eingesetzten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe statt. Österreich hat sowohl gegen die Resolution gestimmt als auch die Teilnahme an der ersten Sitzung verweigert. Nach zivilgesellschaftlichem Druck nimmt Österreich nun an den Sitzungen teil, ist jedoch weiterhin – wie viele andere Staaten des globalen Nordens – skeptisch bis ablehnend.

…aber braucht dein Engagement!

Frühere Anläufe für verbindliche Regelungen scheiterten am Widerstand der Wirtschaftslobbys. Ob es im aktuellen Prozess gelingt, dass sich die Staaten auf ein verbindliches Rechtsinstrument einigen, wird von dem zivilgesellschaftlichen Druck weltweit auf die politischen EntscheidungsträgerInnen abhängen.

Das Netzwerk Soziale Verantwortung ist daher Teil der Treaty Alliance in der sich über 1200 zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen aus über 95 Ländern zusammengeschlossen haben, um den Prozess hin zu einem verbindlichen Abkommen zu unterstützen.

Hier geht’s zum Infoblatt der österreichischen Treaty Allianz, aktualisiert im Frühjahr 2019.

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