Lieferkettengesetz jetzt!

 

 

Kampagnen für ein Lieferkettengesetz in Österreich & in der EU!

Damit Kinderarbeit uns nicht mehr in die Tüte kommt und Ausbeutung in der Textilindustrie kein Leiberl hat, brauchen wir ein Lieferkettengesetz! Die zivilgesellschaftliche Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!”, die von NGOs, ÖGB und AK getragen wird, fordert die Regierung zum Handeln auf! 

Neue EU-Kampagne!

In ganz Europa mobilisieren über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne Justice is Everybody’s Business für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt! 


Zivilgesellschaftliches Bündnis in Österreich

Die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” wird von der Treaty Alliance getragen. Die Treaty Alliance Österreich ist ein  Zusammenschluss von Organisationen, die sich für ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU sowie das UN-Treaty einsetzen. Für Rückfragen steht unsere Kampagnenkoordinatorin Tina Rosenberger zur Verfügung. 

Mitglieder der Treaty Alliance Österreich sind:


Unterstützende  Organisationen: 











Mehr Infos zur Kampagne:

Menschenrechte brauchen Gesetze! – Damit Lieferketten nicht verletzen

Am 7. Oktober 2020, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, startete die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze! Damit Lieferketten nicht verletzen”. Die Kampagne zielt darauf ab, eine verbindliche Regulierung von Unternehmen zu erreichen, sodass diese in ihren internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten. 

Damit Ausbeutung in der Textilindustrie kein Leiberl hat und uns Kinderarbeit nicht in die Tüte kommt, brauchen wir Regeln für Unternehmen. Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren Smartphones und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Der Gebäudeeinsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), der im Jahr 2013 zu 1.229 Toten und 2.500 Verletzten führte, stellt nur die Spitze des Eisberges dar. 

Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen auch im Jahr 2022 noch immer an der Tagesordnung. Nachdem abwarten und Tee trinken den ArbeiterInnen auf den Teeplantagen nicht hilft, braucht es PolitikerInnen, die handeln.

 

Daher fordern wir:

 

  • Ein Lieferkettengesetz in Österreich: Die österreichische Regierung muss einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Dieses soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. In Frankreich und den Niederlanden gibt es schon entsprechende Gesetze. In Deutschland wurde bereits ein Gesetzesentwurf beschlossen und in der Schweiz sprachen sich im Zuge der Volksabstimmung Ende November 2020 50, 7% der Stimmberechtigten für verbindliche Regeln aus. Mit einem Lieferkettengesetz soll Österreich weitere Schritte zum Schutz von Menschenrechten setzen, die weltweit in Gefahr sind.

 

  • Verbindliche Regeln für Unternehmen auf EU-Ebene: EU-Kommissar Didier Reynders kündigte für Anfang 2021 einen Entwurf für eine EU- Rechtsvorschrift an. Im Februar 2022 präsentierte die EU-Kommission schließlich einen Richtlinienentwurf. Diese wird eine verbindliche Regulierung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht beinhalten und könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Umwelt entlang von Lieferketten zu verhindern. Auch dabei muss sich die österreichische Regierung konstruktiv einbringen!

 

  • Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechten: Seit 2015 wird im Rahmen der UN jährlich über das rechtlich verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte verhandelt. Ende Oktober fand die sechste Verhandlungsrunde statt. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Unternehmen Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernehmen, dies schließt wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland mit ein. Das UN-Abkommen soll Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Rechtsmitteln erleichtern. Während sich Spanien und Frankreich dezidiert für den UN-Prozess aussprechen, legt sich Österreich noch immer nicht fest.  

 

Warum gerade jetzt?

 

Gerade vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie wird deutlich, wie dringend es Maßnahmen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen braucht. Viele Unternehmen kamen im Zuge der Pandemie nicht ihrer Verantwortung nach. Sie stornierten Bestellungen bei ihren Zulieferbetrieben und weigerten sich für bereits produzierte Waren zu bezahlen. In Folge wurden Millionen ArbeiterInnen arbeitslos. Zudem wurden diese in zahlreichen Sektoren nicht ausreichend vor dem Risiko geschützt sich mit Covid-19 anzustecken. Verbindliche Regeln sind daher dringender notwendig denn je!

 

 


Medienberichte & Presseaussendungen zur Kampagne: