Publikationen

Menschenrechte ohne Grenzen – Menschenrechtliche Unternehmensverantwortung bei Auslandsaktivitäten

Im Mai 2017 präsentierte das Netzwerk Soziale Verantwortung erstmals das Handbuch: Menschenrechte ohne Grenzen Menschenrechtliche Unternehmensverantwortung bei Auslandsaktivitäten – eine Einführung in der Bibliothek der Arbeiterkammer Wien.

Das Handbuch fasst die in den vergangenen Jahren erarbeitete rechtliche Expertise von NeSoVe in verständlicher Form zusammen, und bietet damit einen Einstieg ins Thema menschenrechtliche Unternehmensverantwortung. Es informiert über die wesentlichen internationalen Regelwerke, die aktuelle rechtliche Situation in Österreich und liefert konkrete Empfehlungen zum Menschenrechtsschutz bei Auslandsaktivitäten von Unternehmen.


UN-Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte

Im Jahr 2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights, UNGPs) verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die Empfehlungen der UNGPs sowie die bisherigen Umsetzungen im Rahmen nationaler Politiken. Dabei wird eine Evaluation der Nationalen Aktionspläne Großbritanniens, Dänemarks und Finnlands in prozessualer und inhaltlicher Hinsicht vorgenommen.
Österreich hat die UNGPs bislang nicht umgesetzt. Der Bericht gibt die Empfehlung, einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte auch in Österreich zu beschließen und zu entwickeln.


Die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsaktivitäten

Am 13. Oktober 2015 präsentierte NeSoVe im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialgos das ECCHR-Rechtsgutachten “Die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsaktivitäten”, das von Dr. Nicolas Bueno und Sophie Scheidt verfasst wurde. Im Gutachten werden deutsches, schweizerisches und österreichisches Recht verglichen und Vorschläge zur Gesetzesreform formuliert.

Nach der Begrüßung durch Petra Bayr (SPÖ) und Daniel Bacher (DKA) bildeten die Inputs von Dominique Potier, Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung, Jerome Chaplier von der European Coalition for Corporate Justice und Marieta Kaufmann von NeSoVe sowie deren Debatte mit teilnehmenden PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft den Mittelpunkt der Veranstaltung.


Menschen.Rechte.Wirtschaft

Im Mittelpunkt des von NeSoVe beim European Center for Constitutional Rights, ECCHR, in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens standen drei Fragen:

  1. Wie können in Österreich ansässige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden, die sie selber begehen oder die im Rahmen der Geschäftstätigkeiten ihrer Tochter- und Zulieferfirmen geschehen? Wo sieht das österreichische Rechtssystem Regulierung unternehmerischer Auslandsaktivitäten vor und inwiefern ist für Unternehmen wie für Betroffene Rechtssicherheit hergestellt?

  2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Verletzung von Menschenrechten empfindlich sanktioniert wird und damit auch generalpräventiv (im Sinne eines Risikomanagements der Unternehmen) wirkt?

  3. Wie können die Opfer solcher Verstöße Zugang zu österreichischen Gerichten bekommen?

Die Studie behandelt den Status Quo auf internationaler und EU-Ebene ebenso wie auf nationaler Ebene und unterbreitet könkrete Reformvorschläge. Des Weiteren beinhaltet die Publikation die auf der Studie aufbauenden Forderungen des Netzwerks.


Verantwortung einfordern!

Das Netzwerk gibt den von Unternehmenspolitik betroffenen Stakeholdern (ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und NGOs) durch den Zusammenschluss ein stärkeres Gewicht und verbessert damit die Bedingungen zur Durchsetzung gesellschaftlicher Verantwortung als Prinzip des wirtschaftlichen Handelns. Der Verein sieht es als seine Kernaufgabe, die EntscheidungsträgerInnen in Politik und Wirtschaft öffentlich mit dem eigenen Handeln zu konfrontieren, Lösungsvorschläge zu präsentieren und die Öffentlichkeit zu Fragen gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen in Politik und Wirtschaft zu sensibilisieren.


Forderungen an die Österreichische Politik

NeSoVe veröffentlichte im November 2008 seine politischen Forderungen. Sie finden das Positionspapier hier zum Download.


Indikatorenkatalog zur sozialen Verantwortung von Unternehmen

Projekt Indikatorenkatalog für soziale Verantwortung

Was?
Mit dem Indikatorenkatalog bietet das Netzwerk Soziale Verantwortung einen Bewertungsraster für Organisationen als Gradmesser für ihre soziale Verantwortung.

Wie?
Der Indikatorenkatalog wurde von ExpertInnen aus dem Netzwerk Soziale Verantwortung mit unterschiedlichen fachlichen Perspektiven erarbeitet. Der Katalog basiert auf dem Positionspapier des Netzwerkes Soziale Verantwortung und orientiert sich an der Gliederung der Global Reporting Initiative und den Kriterien von Ethibel und Clean Clothes.

Warum?
Die allgemeinen Zielsetzungen von Nesove werden damit konkretisiert, sodass deren Umsetzung in Organisationen überprüfbar wird.

Wozu?
Das Netzwerk Soziale Verantwortung will mit dem Indikatorenkatalog den Organisationen einen Orientierungsrahmen für deren sozial verantwortliches Handeln mit auf den Weg geben. Darüber hinaus wird dieser in der Öffentlichkeit bekannt gemacht, um dadurch Diskussionsprozesse über die Umsetzung von gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen auszulösen.

Der Indikatorenkatalog bietet eine Grundlage für zukünftige rechtliche Verpflichtungen.


CSR-Diskurs im Wandel

NeSoVe-Studie belegt: österreichische Unternehmen erteilen der Beliebigkeit von CSR deutliche Absage.

Das Netzwerk für Soziale Verantwortung – NeSoVe fordert bereits seit seiner Gründung vor 3 Jahren, dass CSR im Kerngeschäft von Unternehmen umgesetzt werden muss. Auch in den politischen Forderungen gegenüber österreichischen EntscheidungsträgerInnen wurde vielfach darauf hingewiesen, dass ein CSR-Gütesiegel ein wichtiges CSR-implemetierungsinstrument wäre. Insbesondere in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es wichtig, CSR nicht weiter als
Marketinginstrument zu missbrauchen. Die NeSoVe-Haltung bekommt nun überraschend deutliche Unterstützung aus einer wichtigen Ecke.
Die von NeSoVe in Auftrag gegebene Studie ‘CSR in Österreich’, die von der Forschungsgruppe ‘Unternehmen & Gesellschaft’ an der Universität Graz in Kooperation mit dem Institut für empirische Sozialforschung (IfeS) durchgeführt und Ende letzter Woche veröffentlicht wurde, unterstreicht, dass verbindliche Regeln im Bereich CSR für eine deutliche Mehrheit österreichischer Unternehmen – entgegen der Beteuerungen ihrer Interesssensvertretungen – kein Tabuthema sind. Über 90% der österreichischen Betriebe wünschen sich die verpflichtende und transparente Überprüfung sozialer und ökologischer Leistungen und erteilen dem Prinzip der Beliebigkeit von CSR
damit eine deutliche Absage. Unter den 100 Unternehmen, die aufgrund von Auszeichnungen, Zertifizierungen und Außendarstellungen öffentlich als ‘CSR-Leader’ wahrgenommen werden, liegt die Zahl sogar noch höher.

CSR in Österreich – erstmals sind repräsentative Aussagen möglich

Die umfangreiche NeSoVe-Studie wurde vom Land Steiermark, vom Sozial- und
Wirtschaftsministerium finanziell unterstützt. Die Daten wurden im Herbst 2008 erhoben, also noch vor der wirtschaftlichen Rezession. Die Studie zum Thema CSR wurde unter 600 Unternehmen mit Sitz in Österreich durchgeführt und erlaubt erstmals repräsentative Aussagen über Motive, Maßnahmen, Unterstützungsbedarf und die Einstellung zur verbindlichen Regelung von Bereichen der Corporate Social Responsibility. Es gibt einen eklatanten Unterschied in der Wahrnehmung von CSR zwischen den öffentlich als ‘CSR-Leader’ wahrgenommenen Unternehmen und dem Bundesdurchschnitt österreichischer Betriebe. Nur etwa ein Drittel der landesweiten Unternehmen hat überhaupt je von CSR gehört.
Insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben (KMUs) ist die CSR-Diskussion noch nicht verbreitet angekommen.

Verantwortung gegenüber MitarbeiterInnen häufigstes Motiv für CSR

Betriebe, die CSR wahrnehmen, setzen freiwillige Maßnahmen vorwiegend in Bereichen, die bereits eine hohe Regelungsdichte aufweisen und dort, wo sie einen unmittelbaren – meist ökonomischen – Nutzen für das Unternehmen bringen, beispielsweise durch die Einsparung von Energie und Ressourcen oder durch Recycling.
Die Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen gilt als das häufigste Motiv für CSR, im Bereich Gesundheit und Sicherheit oder auch zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Business-case – eine win-win Situation in Österreich?

Der Aussage, ‘wenn Unternehmen mit ihrem sozialen und ökologischen Engagement werben, sollen diese Angaben überprüft werden können’ und auch die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im öffentlichen Beschaffungs-, Vergabe- und Förderwesen fanden überraschend hohe Zustimmung von jeweils über 80% der Befragten. Darüber hinaus sprachen sich jeweils rund drei Viertel der befragten UnternehmensvertreterInnen für die Schaffung international verbindlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards sowie – angesichts des aktuellen Shell-Prozess besonders interessant – für eine einklagbare Rechenschaft von Unternehmen für ihre gesamte Wertschöpfungskette aus. Die Schaffung eines CSR-Gütesiegels befürworteten mehr als 70% der Befragten. Dieses eindeutige Votum für klare und verbindliche Regelungen im Bereich ser CSR wäre jedenfalls ein starkes Argument für die österreichische Politik, sich für nationale und internationale Standards stark zu machen. Aber auch dafür, innerhalb Österreichs durch Reformen im Förder- und
Vergabewesen, sowie in der Wettbewerbs- und KonsumentInnenpolitik aktiv zu werden.
Die Studie zeigt darüber hinaus Grenzen eines ‘business-case’-Ansatzes, der mit ‘win-win’-Situationen verantwortlichen Wirtschaftens wirbt, ohne dass dafür geeignete politische Rahmenbedingungen vorhanden wären. Notwendig wären Rahmenbedingungen, die Handlungsspielräume schaffen, innerhalb derer gesellschaftliche Erwartungen und individuelle Werthaltungen allgemein realisiert werden könnten. Wenn aber fast 50% der Unternehmen überzeugt sind, dass fehlender Nutzen bei zu hohen Kosten ein Hindernis für eine stärkere Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung darstellt und wenn ein Drittel der CSR-Leader ‘eine geringe Nachfrage bzw. mangelndes Kundenbewußtsein’ als Hindernis nennen, so sind dies Indizien dafür, dass CSR als business-case noch wenig entwickelt ist und daher
politischer Handlungsbedarf besteht.

Mögliche Maßnahmen zwischen staatlicher Regulierung und der Freiwilligkeit sozialer unternehmensverantwortung

Die Studie kommt zu dem Schluß, dass ein verstärktes Beratungsangebot, insbesondere für KMUs, sinnvoll und notwendig wäre, da die wenigen bestehenden Angebote zu wenig bekannt sind oder aus finanziellen Gründen schlichtweg nicht in Anspruch genommen werden. Insbesondere die Entwicklung eines CSR-Gütesiegels und die Ausrichtung des öffentlichen Vergabewesens nach CSR-Kriterien wird von österreichischen Unternehmen gewünscht. Von öffentlichen EntscheidungsträgerInnen und der österreichischen Politik wird insgesamt eine deutliche Positionierung v. a. im Förder- und Vergabewesen sowie in der Wettbewerbs- und KonsumentInnenpolitik gefordert. Nicht zuletzt, um Österreich international als verantwortungsbewussten und vertrauenswürdigen Wirtschaftsstandort zu positionieren: Über 90% der Unternehmen mit internationalem Absatz erwarten sich dadurch einen langfristigen
Wettbewerbsvorteil.