Zwei Mitglieder der Gemeinden, die vom Tilenga-Projekt von Total in Uganda betroffen sind, nahmen an der ersten Gerichtsverhandlung teil.
Studie zeigt dringende Notwendigkeit für ein Lieferkettengesetz!
Europäische Unternehmen sind in ihren globalen Lieferketten häufig Verursacher, Mitverursacher oder direkte Beteiligte an Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Der Brand in einer KiK-Zuliefererfabrik in Pakistan, bei dem 258 Menschen starben oder die Umweltzerstörung im Niger-Delta durch den niederländischen Shell-Konzern sind nur zwei von unzähligen schrecklichen Beispielen.
Eine aktuelle Studie unseres europäischen Dachverbands European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) zeigt: Wenn Menschen oder die Umwelt durch Aktivitäten europäischer Unternehmen in Ländern des globalen Südens zu Schaden kommen, haben Betroffene praktisch keine Chance auf Schadenersatz in der EU. Selbst bei massiver Umweltzerstörung oder schweren Arbeitsrechtsverletzungen gestalten sich Klagen gegen Unternehmen schwierig. Insgesamt 22 Mal haben Betroffene vor europäischen Gerichten bisher um Gerechtigkeit gekämpft. In keinem einzigen Fall hat ein Gericht ein Unternehmen zu Schadenersatz verurteilt. Das zeigt: Betroffene brauchen endlich einen verbesserten Zugang zum Recht!
Die Studie wertet aus, wie oft Betroffene vor europäischen Gerichten wegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung Zivilklagen gegen europäische Unternehmen eingereicht haben. Das Ergebnis der Auswertung ist ernüchternd: In 20 von 22 Fällen sind die Unternehmen davongekommen – nur in zwei Fällen haben die Gerichte den Kläger:innen Recht gegeben. Und: In keinem einzigen Fall hat ein Gericht ein Unternehmen dazu verpflichtet, Schadenersatz zu zahlen! Eine vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beauftragte Studie enthält ähnlich ernüchternde Erkenntnisse.
Verjährungsfristen, hohe Beweislast für Betroffene, die Anwendung von ausländischem Recht und andere rechtliche Hürden machen es für Betroffene fast unmöglich, Gerechtigkeit zu finden. Es besteht hier eine deutliche Regelungslücke! Europäischen Unternehmen fehlt ein wichtiger Anreiz, endlich aktiv zu werden und Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten effektiv zu bekämpfen.
Wir fordern die österreichische Bundesregierung daher auf, sich für ein EU-Lieferkettengesetz einzusetzen, das eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. Denn nur so werden Betroffene in Zukunft eine Chance gegen Goliath haben!